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"Ohne sozialen Frieden gibt es kein finanzielles Gleichgewicht"
Jean-René Fournier, Staatsrat, Vorsteher des Finanzdepartements
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Die Zahlen beweisen es. Falls das Budget 2005 und 2006 eingehalten wird, wird die kantonale Abrechnung während 5 aufeinander folgenden Jahren nur schwarze Zahlen geschrieben haben. Was noch besser ist: Von 2002 bis 2004 belegte das Wallis den zweiten nationalen Platz im Klassement der finanziellen Gesundheit. Noch bedeutender ist jedoch, dass das Gold der SNB es erlauben sollte, während 5 Jahren, die Bruttoschulden um 200 - 250 Millionen Franken pro Jahr zu senken. Diese Schulden haben aber momentan nichts Beunruhigendes an sich. Mit 9800 Franken pro Einwohner, liegt das Wallis im schweizerischen Durchschnitt. Was will man mehr für einen Randkanton, der weit weg von Reichtümern und durch seine verzweigte Geographie und kostspielige Zweisprachigkeit benachteiligt ist? In der französischsprachigen Schweiz ist nur Freiburg besser.
Alarm, auch wenn alles gut geht
Trotzdem haben die Diskussionen über das Budget 2006 gezeigt, dass einige nicht von der Sonne profitieren wollen. Sie sagen bereits schlechtes Wetter voraus. Der goldene Segen der SNB? Manche meinen, dass er grösstenteils dazu dienen wird, die staatlichen Pensionskassen finanziell wieder auf Vordermann zu bringen. Dann wird der Kanton erneut einen Klotz mit einer Schuld von annähernd 2,5 Milliarden hinter sich herziehen. Ausserdem sollte man sich wirklich vor der Umverteilung der Kosten vom Bund auf die Kantone wie vor der Pest in Acht nehmen. Für die liberale Rechte sind nur zwei Worte ausschlaggebend: Strenge und Sparsamkeit. Nur so könne man die Sozialabgaben der Unternehmen in einem Kanton reduzieren, der, so behaupten sie, seine Steuerzahler schwer zur Kasse bittet. Die Realität gibt ihnen aber nicht wirklich Recht. Im Vergleich mit Europa ist die Schweiz nicht « steuergierig » (mit der Steuerbelastung liegt die Schweiz auf dem letzten Platz, gerade hinter Irland). Und im Vergleich zur französischsprachigen Schweiz ist der Walliser Fiskus einer der gemässigsten. Eine gute Staatsrechnung verpflichtet. Der Kanton hat der Mittelklasse und den KMU ein Steuergeschenk gemacht, das im Jahre 2006 die öffentliche Hand im Wallis um 80 Millionen Franken Einnahmen bringen wird.
Ein Anteil am Kuchen
Es gibt jemanden, der gerne einen Anteil am Kuchen hätte. Umso mehr, da dieser schon lange keine Nachspeise mehr hatte.
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Richtig oder falsch?
• Die Schweizer bezahlen viele Steuern.
Falsch. Die Steuerlast in der Schweiz ist im internationalen Vergleich sehr schwach.
Siehe Grafik
• Die Walliser bezahlen viele Steuern...
Falsch. Der Kanton ist für die KMU das Steuer-paradies der Westschweiz. Seine Steuern auf den Nettogewinn werden ab 2006 zu den tiefsten des ganzen Landes gehören. Für die Steuern der Einzelpersonen sind nur zwei Kantone in der Romandie günstiger. Siehe Grafik
(Auszug aus Romandie Eco)
• Die öffentlichen Dienste kosten viel…Falsch. Die öffentlichen Dienste im Wallis sind fast die billigsten der Schweiz.
Siehe Vergleichstabelle
• Die finanzielle Situation im Wallis ist sehr gut...
Richtig. Im Durchschnitt der Jahre 2002, 2003 und 2004 liegt der Kanton im nationalen Vergleich auf Platz zwei. Siehe Vergleichstabelle
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Es handelt sich um den öffentlichen Dienst. Dem ZMLB zufolge, hat der öffentliche Dienst in den letzten 15 Jahren 600 Millionen auf dem Altar der Wirtschaft geopfert.Kein Teuerungsausgleich, Gewährung des 13. Monatslohns verschoben, Anlaufstufen, Abbau verschiedener Entschädigungen, Verminderung der Bestände. "Heutzutage, wo alle Indikatoren auf Grün stehen, möchten wir, dass man sich bei uns revanchiert", fasst der Generalsekretär des ZMLB, Michel Perruchoud, zusammen. Zumindest sollte man aufhören, ständig auf Kosten der Beamten und Lehrer sparen zu wollen.
Wer malt den Teufel an die Wand?
Die wirtschaftliche Rechte, mit dem beinahe Heiligennamen «weniger Staat» will nichts hören. Das Staatspersonal bleibt eine ihrer beliebtesten Zielscheiben. Der ZMLB mag diese Haltung überhaupt nicht. Ihm zufolge, malt die Rechte aus eigenen wirtschaftlichen Interessen den Teufel an die Wand. Dazu hat sie jedoch keinen Anlass. Man sollte sich auch in Erinnerung rufen, dass sich die Wiederflottmachung der staatlichen Vorsorgekassen, nach dem aktuellen Modell, über vierzig Jahre erstrecken wird. Für den Walliser Steuerzahler würde dies einer Abgabe von 20 Millionen pro Jahr nahe kommen. Dies ist absolut kein Grund, der die Staatskasse in Gefahr bringen könnte.
Inmitten dieser auseinander gehenden Interessen vollführt Staatsrat, Jean-René Fournier einen immer schwierigeren Balanceakt. Er erinnert einerseits an die Notwendigkeit, im Rahmen des Budgets vorsichtig zu sein und beruhigt die Panikmacher. Andererseits nimmt er, wie jeder gute Arbeitgeber, der dankbar für die in den letzten Jahren erbrachten finanziellen Bemühungen ist, auf seine Angestellten Rücksicht. Er beruhigt alle und erinnert daran, dass der Kanton nicht wie die Zikade in der Fabel singen kann. Die am1. Januar 2005 in Kraft getretene zweifache Ausgaben- und Schuldenbremse ist einer der strengsten Garanten des ganzen Landes, dass finanziell nichts schief gehen kann.
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